Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Regelsteuersatz für Elektroscooter

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Umsatzbesteuerung eines Elektroscooters; Elektroscooter als "anderes Fahrzeug für Behinderte"; Beschränkung einer Ausnahmeregelung zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Elektroscooter unterfallen im Gegensatz zu Rollstühlen regelmäßig nicht dem ermäßigten Steuersatz

 
• Judicialis

  UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1; ; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 12 Abs. 2
  Ermäßigter Steuersatz; Elektrofahrzeug; Regelsteuersatz - Kein ermäßigter Steuersatz für Elektroskooter

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kein ermäßigter Steuersatz für Elektroskooter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umsatzbesteuerung eines Elektroscooters; Elektroscooter als "anderes Fahrzeug für Behinderte"; Beschränkung einer Ausnahmeregelung zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer

Papierfundstellen

• EFG 2008, 1076

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 09.02.2006 - V R 49/04

  Umsatzsteuersatz für sog. Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs

  Auszug aus FG Niedersachsen, 31.01.2008 - 16 K 355/06

  Dazu gibt es Erläuterungen, die für das HS vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens - heute Weltzollorganisation - sowie für die KN von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Positionen darstellen (…EuGH Urteil vom 7. Oktober 2004 Rs C-379/02 - Imexpo Trading A/S - BFH/NV 2005, Beilage 1, 30; BFH Urteil vom 9. Februar 2006 V R 49/04, BStBl. 2006, 694).
• EuGH, 07.10.2004 - C-379/02

  Imexpo Trading - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 31.01.2008 - 16 K 355/06

  Dazu gibt es Erläuterungen, die für das HS vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens - heute Weltzollorganisation - sowie für die KN von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Positionen darstellen (EuGH Urteil vom 7. Oktober 2004 Rs C-379/02 - Imexpo Trading A/S - BFH/NV 2005, Beilage 1, 30; BFH Urteil vom 9. Februar 2006 V R 49/04, BStBl. 2006, 694).
• FG Düsseldorf, 13.05.2003 - 5 K 7299/00

  Umsatzsteuer-Ermäßigung; Kleinst-Kfz; Limitierte Höchstgeschwindigkeit; …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 31.01.2008 - 16 K 355/06

  Abzustellen ist darauf, ob das zu beurteilende Fahrzeug bauartbedingt auf die Nutzung durch Behinderte zugeschnitten ist; das Fahrzeug muss speziell zum Befördern von Behinderten gebaut worden sein (ebenso FG Düsseldorf, Urteil vom 13. Mai 2003 5 K 7299/00 U, EFG 2003, 1203).

• FG Hessen, 22.03.2011 - 7 K 1478/10

  Tarifierung eines Rollstuhls i.S. der Pos. 8713 KN

  32 Der Senat versteht den Wortlaut der Tarifposition dahingehend, dass darunter die Transportmittel zu verstehen sind, die bauartbedingt spezifisch als Transportmittel für behinderte Menschen verwendet werden, wobei sie bestimmte Merkmale aufweisen müssen, die zur Bewältigung der Behinderung dieser behinderten Personen notwendig und geeignet sind (so wohl auch Niedersächsische Finanzgericht, Urteil vom 31.01.2008 16 K 355/06).
• VG Freiburg, 31.03.2011 - 6 K 303/09

  Charakteristika eines Krankenfahrstuhls; keine Beihilfefähigkeit eines …

  Dem Betrachter ist ohne Weiteres erkennbar, dass dieses Gerät, der Krankenfahrstuhl, bauartbedingt auf die Nutzung durch einen behinderten Menschen zugeschnitten und speziell zur Beförderung von Behinderten gebaut ist (vgl. auch niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 31.01.2008 - 16 K 355/06 -, Juris Rn. 21).
• AG Eschweiler, 10.01.2023 - 24 C 128/21

  Elektromobile bzw. Scooter sind nicht als Hilfsmittel erstattungsfähig

  (vgl. auch niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 31.01.2008 - 16 K 355/06 -, Juris Rn. 21).